Das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium hat die Corona-Schutzverordnung und die Test- und Quarantäneverordnung - inhaltlich unverändert - bis zum 25. August verlängert. Hintergrund sind die nach wie vor hohen Infektionszahlen in allen Altersklassen sowie die weiterhin hohe Zahl von Corona-Patienten in den Krankenhäusern.

Die Regelungen im Überblick:

Die Maskenpflicht im ÖPNV bleibt analog zu den bundesrechtlich geregelten Maskenpflichten im Flugverkehr und öffentlichen Personenfernverkehr erhalten. Um ältere und gesundheitlich vorerkrankte Menschen besonders zu schützen, besteht zudem weiterhin Maskenpflicht in medizinischen und pflegerischen Einrichtungen. Auch in staatlichen Einrichtungen zur gemeinsamen Unterbringung vieler Menschen - zum Beispiel in Asyl- und Flüchtlingsunterkünften oder Gemeinschaftsunterkünften für Wohnungslose - bleibt es bei der Maskenpflicht in Innenräumen.

Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen dürfen von Besuchern nach wie vor nur mit einem aktuellen negativen Testnachweis betreten werden. Auch die bisher geltenden Testpflichten für Beschäftigte sowie bei Neuaufnahmen werden fortgeführt.

Ausnahmen kann es für Krankenhausambulanzen geben, die wie Arztpraxen geführt werden und vom sonstigen Klinikbetrieb organisatorisch und räumlich hinreichend getrennt sind. In Asyl- und Flüchtlingsunterkünften kann für vollständig immunisierte Personen auf einen Test verzichtet werden. Gleiches gilt in Justizvollzugsanstalten, Abschiebungshafteinrichtungen und anderen Einrichtungen, in denen freiheitsentziehende Unterbringungen erfolgen.

In der Test- und Quarantäneverordnung bleiben die Regelungen zur Isolierung bei einem positiven Coronatest unverändert: Wer positiv getestet ist, muss grundsätzlich zehn Tage in Isolation, kann sich aber nach fünf Tagen freitesten. In Nordrhein-Westfalen ist hierfür weiterhin ein negativer offizieller Coronaschnelltest oder ein PCR-Test (negativ oder mit einem Ct-Wert > 30) erforderlich. Ein Coronaselbsttest ist nicht ausreichend.

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Mit der Überbrückungshilfe IV unterstützt die Bundesregierung auch weiterhin Unternehmen, Soloselbstständige und Freiberufler aller Branchen mit einem Jahresumsatz bis zu 750 Millionen Euro im Jahr 2020 (Grenze entfällt für von Schließungsanordnungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie direkt betroffene Unternehmen sowie Unternehmen der Pyrotechnikbranche, des Großhandels und der Reisebranche). Die Bedingungen entsprechen weitgehend denjenigen der Überbrückungshilfe III Plus.

Besonders von der Pandemie betroffene Unternehmen wie die Reisebranche oder die Kultur- und Veranstaltungswirtschaft können zusätzliche Förderungen beantragen. Bei Erstantragstellung werden Abschlagszahlungen in Höhe von 50 Prozent der beantragten Förderung gewährt (maximal 100.000 Euro pro Monat beziehungsweise insgesamt bis zu 300.000 Euro).

Unternehmen, die infolge von Corona-Regelungen wegen Unwirtschaftlichkeit freiwillig geschlossen haben, können zeitlich befristet zunächst vom 1. bis 31. Januar 2022 Überbrückungshilfe IV beantragen.

Hinweise: Die Überbrückungshilfe IV kann nur über einen prüfenden Dritten beantragt werden. Die Antragsfrist für Erstanträge endet am 30. April 2022.

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Überbrückungshilfe IV (Zeitraum von Januar - März 2022)

Das IHK-Wirtschaftsbüro Witten macht nun auf die Möglichkeit zu einer Impfung mit dem Impfstoff von AstraZenecaam Samstag, 29. Mai, von 11 bis 13 Uhr für Inhaber*innen und Mitarbeiter*innen von Wittener Unternehmen ab 18 Jahren aufmerksam.

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Während der Corona-Pandemie sind viele Unternehmen nach wie vor von Umsatzeinbußen und Schließungen betroffen. Um Unternehmen weiterhin zu unterstützen, wird die Überbrückungshilfe III erneut in ihrem Umfang und Konditionen verbessert. Unternehmen, die mindestens 3 Monate seit November 2020 einen Umsatzeinbruch von jeweils mehr als 50 % erlitten haben, erhalten einen Eigenkapitalzuschuss. Dieser Eigenkapitalzuschuss soll zur Substanzstärkung beitragen und beträgt bis zu 40% des Betrags, den Unternehmen für die förderfähigen Fixkosten erstattet bekommen. Zudem wird die Fixkostenerstattung für Unternehmen, die Umsatzeinbrüche von mehr als 70% erleiden, auf bis zu 100 % erhöht.
Einen Überblick aller Änderungen im Überbrückungshilfe III-Verfahren finden Sie HIER !

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Überbrückungshilfe III (Zeitraum von November 2020 bis Juni 2021)