Die Spitzen der schwarz-roten Koalition haben sich im Kampf gegen die Folgen der Corona-Krise auf ein milliardenschweres Konjunkturpaket geeinigt. Das Paket umfasst in den Jahren 2020 und 2021 rund 130 Milliarden Euro.

• Union und SPD haben sich auf eine befristete Senkung der Mehrwertsteuer verständigt. Vom 1. Juli an bis zum 31. Dezember 2020 soll der Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent auf 16 Prozent und für den ermäßigten Satz von sieben Prozent auf fünf Prozent gesenkt werden.
• Familien sollen einen Kinderbonus von einmalig 300 Euro pro Kind bekommen, der mit dem Kindergeld ausgezahlt werden soll.
• Bürger und Unternehmen sollen außerdem in der Krise bei den Stromkosten entlastet werden. Dafür soll die EEG-Umlage zur Förderung von Ökostrom-Anlagen ab 2021 über Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt abgesenkt werden.
• Zusätzliche Unterstützung soll es für Branchen geben, die von der Corona-Krise besonders belastet sind. Geplant sind „Überbrückungshilfen“ im Umfang von maximal 25 Milliarden Euro.
• Die finanziell schwer getroffenen Kommunen bekommen ebenfalls Milliardenhilfen vom Bund. Damit sollen Ausfälle bei den Gewerbesteuereinnahmen von Bund und Ländern zusammen ausgeglichen werden. Zudem will der Bund nun dauerhaft bei Sozialkosten helfen. So werden weitere 25 Prozent und insgesamt bis zu 75 Prozent der Kosten der Unterkunft übernommen.
• Für Zukunftsinvestitionen sind 50 Milliarden Euro vorgesehen, unter anderem zur Förderung von E-Autos und für mehr Ladestationen. Eine Kaufprämie für abgasarme Benziner und Dieselautos findet sich in dem Paket dagegen nicht.

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Neue Lockerungen ab Samstag, 30. Mai

Ab Samstag, 30. Mai 2020, gelten in NRW weitere Lockerungen. Folgende Erleichterungen sieht die neue Corona-Schutzverordnung vor:

• Kontaktbeschränkungen: Neben den bisher möglichen Konstellationen (Familie oder zwei Hausstände) darf sich nun eine Gruppe von bis zu zehn Personen im öffentlichen Raum treffen. Dies gilt unter der Voraussetzung, dass eine Rückverfolgbarkeit der am Treffen beteiligten Personen sichergestellt ist. Im Übrigen gilt die allgemeine Abstandsregel von 1,5 Metern fort.
• Kultur: Kinos, Theater, Opern und Konzerthäuser können wieder öffnen, wenn sie den Hygiene- und Infektionsschutz sicherstellen. Dies gilt auch für Veranstaltungsbereiche im Freien. Ein besonderes Hygiene- und Infektionsschutzkonzept ist notwendig, wenn mehr als ein Viertel der regulären Zuschauerkapazität oder mehr als 100 Personen zuschauen sollen.
• Kongresse: Fachmessen, Fachkongresse und -tagungen sind mit Schutzkonzepten wieder zulässig.
• Sport: Personengruppen wird auch der nicht-kontaktfreie Sport im Freien wieder gestattet. In diesem Rahmen sind Wettbewerbe im Breiten- und Freizeitsport im Freien wieder zulässig – auch die Nutzung von Umkleide- und Sanitäranlagen unter Auflagen. Bahnen-Schwimmbecken, auch in Hallenbädern, können ihren Betrieb wieder aufnehmen. Im Übrigen bleibt der Sport-, Trainings- und Wettkampfbetrieb mit unvermeidbaren Körperkontakt weiterhin untersagt.
• Ferienangebote: Busreisen sind unter den Bedingungen des Infektionsschutzes wieder möglich. Schüler können ihre Sommerferien wieder mit Tagesausflügen, Ferienfreizeiten, Stadtranderholung und Fernreisen unter Einhaltung der Hygiene- und Schutzvorschriften verbringen.

Fristende für Beantragung der Soforthilfen

Nach aktuellem Stand endet die Frist für die Beantragung der Soforthilfe von Bund und Land mit dem Stichtag 31. Mai 2020. Die Soforthilfe wird als Zuschuss gezahlt und richtet sich nach der Größe des Unternehmens. Firmen mit bis zu 50 Mitarbeitern (Vollzeitstellen) können maximal 25.000 Euro bekommen, wenn sie erhebliche Finanzierungsengpässe und wirtschaftliche Schwierigkeiten in Folge von Corona geltend machen können. Die Beantragung ist bis einschließlich Sonntag online möglich. Achten Sie bitte auf die korrekte Website und nutzen sie nur Links von offiziellen Seiten.

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