Die Spitzen der schwarz-roten Koalition haben sich im Kampf gegen die Folgen der Corona-Krise auf ein milliardenschweres Konjunkturpaket geeinigt. Das Paket umfasst in den Jahren 2020 und 2021 rund 130 Milliarden Euro.
- Union und SPD haben sich auf eine befristete Senkung der Mehrwertsteuer verständigt. Vom 1. Juli an bis zum 31. Dezember 2020 soll der Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent auf 16 Prozent und für den ermäßigten Satz von sieben Prozent auf fünf Prozent gesenkt werden.
- Familien sollen einen Kinderbonus von einmalig 300 Euro pro Kind bekommen, der mit dem Kindergeld ausgezahlt werden soll.
- Bürger und Unternehmen sollen außerdem in der Krise bei den Stromkosten entlastet werden. Dafür soll die EEG-Umlage zur Förderung von Ökostrom-Anlagen ab 2021 über Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt abgesenkt werden.
- Zusätzliche Unterstützung soll es für Branchen geben, die von der Corona-Krise besonders belastet sind. Geplant sind „Überbrückungshilfen“ im Umfang von maximal 25 Milliarden Euro.
- Die finanziell schwer getroffenen Kommunen bekommen ebenfalls Milliardenhilfen vom Bund. Damit sollen Ausfälle bei den Gewerbesteuereinnahmen von Bund und Ländern zusammen ausgeglichen werden. Zudem will der Bund nun dauerhaft bei Sozialkosten helfen. So werden weitere 25 Prozent und insgesamt bis zu 75 Prozent der Kosten der Unterkunft übernommen.
- Für Zukunftsinvestitionen sind 50 Milliarden Euro vorgesehen, unter anderem zur Förderung von E-Autos und für mehr Ladestationen. Eine Kaufprämie für abgasarme Benziner und Dieselautos findet sich in dem Paket dagegen nicht.
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