Nach knapp zwei Monaten Verhandlungen haben die Ampel-Parteien einen Koalitionsvertrag vorgelegt. Im Anschluss muss die Vereinbarung noch von den Gremien verabschiedet werden. Geplant ist, dass SPD-Kandidat Olaf Scholz im Bundestag zum Kanzler gewählt wird.

Die wichtigsten Punkte des Koalitionsvertrages hier im Überblick:

Klimaschutz

• Kohleausstieg "idealerweise" bis 2030

• Anteil erneuerbarer Energien soll bis 2030 auf 80 Prozent steigen

• Ampel hält an Atomausstieg fest

• Bundesländer sollen zwei Prozent ihrer Fläche für Windenergie ausweisen

• Finanzierung der EEG-Umlage über Strompreis wird beendet

• Kein Tempolimit auf Autobahnen

Wohnen

• Einrichtung eines Bauministeriums

• Jährlich 400.000 neue Wohnungen, darunter 100.000 öffentlich gefördert

• Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029

• Bei angespanntem Wohnungsmarkt: Mieten dürfen binnen drei Jahren nur noch bis zu elf Prozent steigen

• Wohnungen dürfen nicht mehr mit Bargeld bezahlt werden

Gesundheit und Pflege

• Bessere Bezahlung und Arbeitsbedingungen in der Pflege

• Einrichtung eines Corona-Krisenstabs im Kanzleramt

• Werbeverbot für Abtreibung ganz abschaffen

• Impfpflicht in Pflegeheimen soll kommen

• Eine Milliarde Euro für Corona-Bonus für Pflegekräfte

Digitalisierung und Bildung

• Digitalpakt Schule soll bescheinigt und entbürokratisiert werden

• Bis Sommer 2022 sollen Bund, Länder und Kommunen kurzfristige Lösungen vereinbaren

• Etat für Forschung und Entwicklung wird auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts festgelegt

Finanzen

• Keine Steuererhöhungen

• Einhalten der Schuldenbremse wieder ab 2023

• Mindestlohn soll 2022 auf zwölf Euro pro Stunde steigen

• Steuerliche Homeoffice-Pauschale wird bis Ende 2022 verlängert

Familie und Kinder

• Kindergrundsicherung solle eingeführt werden

• Höhere Ausgaben für Bildung

• Kinderrechte sollen ins Grundgesetz kommen

• Wahlalter für EU-Wahlen und auf Bundesebene auf 16 senken

• Führerschein auf 16 Jahre senken soll ermöglicht werden

Inneres und Sicherheit

• Bewaffnete Drohnen für Bundeswehr anschaffen

• Neues Staatsangehörigkeitsgesetz soll Mehrfachstaatsangehörigkeit erleichtern

• Familiennachzug für Flüchtlinge soll ausgeweitet werden

Rente

• Rentenniveau soll bei 48 Prozent gesichert bleiben

• Keine Rentenkürzungen

• Keine Anhebungen des Rentenalters

• Einstieg in die Aktienrente

Sonstiges

• Kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken

• Transsexuellengesetz soll abgeschafft werden

• Blutspendeverbot für Männer, die Sex mit Männern haben, sowie für Transpersonen wird abgeschafft

• Begriff "Rasse" wird aus dem Grundgesetz gestrichen